Allgemeine Lieferungs-, Garantie- und Zahlungsbedingungen

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1. Geltung der Bedingungen

1.1. Der uns erteilte und alle künftigen Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die durch die Auftragserteilung als anerkannt gelten.

 

1.2. Von diesen Bedingungen abweichende Absprachen, auch solche mit unseren Vertretern, bedürfen ebenso wie die Vereinbarung abweichender Bedingungen des Käufers zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2. Angebote und Beschreibungen

2.1. Unsere Angebote und Verträge verstehen sich stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit, insbesondere der Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

 

2.2. Falls nichts anderes ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, geben Beschreibungen unserer Produkte und Leistungen (z.B. in Prospekten und Zeichnungen) sowie Probe- und Musterlieferungen durchschnittliche Erfahrungswerte wieder, von denen Abweichungen im Einzelfall jeweils möglich sind.

 

3. Ausführungen und Leistungen

3.1. Angegebene Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, ebenso Lieferfristen und Termine zur Ausführung unserer Leistungen. Verzögerungen die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob bei uns, unseren Vorlieferanten oder Transporteuren, entbinden uns ohne Schadenersatzpflicht von der Einhaltung angegebener Termine und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.2. Wir befinden uns im Verzug, wenn wir angegebene Termine grob fahrlässig um einen Monat überschreiten und der Käufer uns schriftlich gemahnt hat.

 

3.3. Die Bestimmung der für den Auftrag maßgebenden Preise sowie der Versandart und Kosten für Verpackung und Fracht wird durch unser schriftliches Angebot bzw. die jeweils gültigen Preislisten geregelt, die insoweit Bestandteil dieser Allgemeinen Lieferungs-, Garantie- und Zahlungsbedingungen sind.

 

3.4. Teillieferungen sind zulässig.

 

3.5. Unsere Warensendungen und etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch bei Frankolieferungen oder soweit Transport und/oder Montage durch unsere Leute erfolgen.

 

4. Gewährleistung

4.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung zu untersuchen. Etwa auftretende Mängel sind uns unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, bzw. bei etwaigen versteckten Mängeln nach deren Auftreten schriftlich unter Beifügung des Lieferscheines anzuzeigen.

 

4.2. Im Falle ordnungsgemäß gerügter Mängel liefern wir unentgeltlich all diejenigen Teile nach billigen Ermessen neu, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes- insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die ersetzten Teile werden unser Eigentum.

 

4.3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährungsfrist. Für das Ersatzstück beträgt die Gewährungsfrist 3 Monate. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme durch unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Defekte, die durch unrichtige Behandlung, außergewöhnlicher Beanspruchung, Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Unterhaltungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter die Gewährung.

 

4.4. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt die Garantie, ausgenommen es wurde durch CAS GmbH schriftlich ein Auftrag erteilt.

 

4.5. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

 

4.6. Der Leistungsumfang von Standardsoftware (Grundprogramme und Branchenprogramme, Betriebssysteme) die nicht von CAS GmbH hergestellt wurde, unterliegt den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

 

4.7. Es wurde darauf hingewiesen, daß Fehler in Softwareprogrammen nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Die CAS GmbH übernimmt für die Fehlerfreiheit der Software keine Gewähr. Insbesondere übernimmt CAS GmbH keine Gewähr dafür, daß die Software den Anforderungen und Zwecken des Käufers genügt oder mit anderen von Ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse, trägt der Käufer selbst. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche Material.

 

4.8. Eingriffe an der Software oder an den von der Software verwalteten Daten, durch den Besteller oder Dritte, entbinden CAS GmbH von der Verpflichtung dieses Abkommens. Eine Gewährleistung entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungssysteme oder sonstige außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegende Vorgänge zurückzuführen sind.

 

5. Haftung

CAS GmbH, Zulieferer von CAS GmbH oder Händler von CAS GmbH haften unter keinen Umständen für Schäden (einschließlich unbeschränkte Haftung, entgangener Geschäftsgewinn, Unterbrechung des Geschäftsbetriebes, Verlust von Geschäftsinformationen, oder andere finanzielle Verluste), die auf die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung des Produktes zurückzuführen sind, selbst wenn sie über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurde. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Folgeschäden gleich welcher Art und schließen diese ausdrücklich aus.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Unsere Preise verstehen sich netto exklusive Mehrwertsteuer. Auch bei bestätigten Aufträgen behalten wir uns eine verhältnismäßige Erhöhung der Preise vor, wenn innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß, aber vor Lieferung Werkstoffpreise oder Löhne steigen o. infolge von Währungsfluktationen o. anderen Veränderungen der Import/Exportkosten sich Kostenfaktoren ändern.

 

6.2. Unsere Rechnungen sind, soweit es sich um keine Nachnahmesendungen handelt, innerhalb von 14 Tagen, jeweils gerechnet vom Rechnungsdatum, zu zahlen. Bei Lieferung von Verbrauchsmaterial, Ersatzteilen und bei Serviceleistungen ist der Betrag sofort mit Eingang der Rechnung zum Rechnungsdatum fällig.

 

6.3. Wird das Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem geltenden Leitzinssatz zu berechnen.

 

6.4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. 6.5. Unsere Vertreter und Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei Vorlage besonderer Inkassovollmachten berechtigt.

 

6.6. Der Käufer kann nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnung ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung des Saldos.

 

7.2. Der Käufer ist berechtigt, über die gekaufte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges zu verfügen. Alle Forderungen aus einem Weiterverkauf oder einer Vermietung von Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab. Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß, so sind wir berechtigt, die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und auch dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

 

7.3. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch dritte Hand, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

7.4.Übersteigt der Wert unserer Sicherung unsere Forderung um mehr als 20% so werden wir übersteigende Sicherung freigeben.

 

7.5. Wird Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so werden uns 30%

des jeweiligen Auftragspreises für unsere mit der Rücknahme verbundene Kosten pauschal erstattet.

 

8. Bestellung

8.1. Bei schriftlicher Bestellung, telegraphischen, telefonischen oder mündlichen Bestellungen, sowie bei Auftragserteilungen durch Vertreter sind wir nur zur Lieferung verpflichtet, wenn der Auftrag von uns ordnungsgemäß bestätigt ist.

 

9. Rechtsgültigkeit von abgeschlossenen Kaufverträgen

9.1. Mit Vollziehung der Unterschriftenleistung erlangen Kaufverträge Rechtsgültigkeit. Nur für Nichtkaufleute ist eine Widerspruchsfrist binnen 10 Tage mit Maßgabe eines Einschreibens an die Firma möglich. Bei Rücktritt vom Rechtsgeschäft eines Vollkaufmannes im Sinne des HGB ist gegenüber dem Verkäufer ein Reuegeld von mindestens 30% der Kaufsumme zu zahlen.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß ist Suhl, sofern die Vertragsleute Vollkaufleute sind.

 

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10.3. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird die

Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 

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